Verordnung über den Bau von Zweitwohnungen
Für die SVP ist die Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung. Zentrales Ziel der Verordnung muss die Stärkung der Rechtssicherheit sein. Dies wird mit der Besitzstandgarantie zumindest für die...
View ArticleKt. Iv. BE. Gewässerschutzgesetz. Teilrevision
Die SVP kann der Vorlage zustimmen. Die Lockerung des Gewässerschutzgesetzes, um die Errichtung einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial zu ermöglichen, ist praxisnah und berücksichtigt die...
View ArticleZertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
Aus Sicht der SVP ist der vorliegenden Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur zuzustimmen.
View ArticleVerordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Das Ziel einer Verordnung muss grundsätzlich sein, dass einerseits die Rechtssicherheit und andererseits eine praxisnahe und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der im...
View ArticleVerordnung über die Integration von Ausländern Verordnung über den Vollzug...
Die SVP begrüsst die Anpassung des Finanzierungssystems der Global-pauschalen, da die bisherige Subventionierung Kantone mit einer hohen Erwerbsquote im Asylbereich benachteiligte und damit falsche...
View ArticleAnhörung: Totalrevision der Tierzuchtverordnung
Für die SVP ist es grundsätzlich nachvollziehbar, wenn die Anforderungen und Kriterien der schweizerischen Tierzucht - wo sinnvoll - an die aktuellen Gegebenheiten und Erkenntnisse angepasst werden. D
View ArticleAnhörung: Revision des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem...
Gemäss Medienberichten führt das SIF derzeit eine Anhörung zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich durch...
View ArticleTeilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die Einführung einer geräteunabhängigen Abgabe für Radio und Fernsehen für alle Haushalte und Betriebe ist nichts anderes als eine neue Mediensteuer. Der...
View ArticleÄnderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zwar werden die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Güterwagen und damit auch eine Reduktion des mit dem Bahngüterverkehr...
View ArticleÄnderung des Gewässerschutzgesetzes
Die SVP lehnt den Entwurf zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes und zur Einfüh-rung einer neuen Abwassersteuer entschieden ab. Die bestehenden Massnahmen reichen vollkommen aus und bringen für...
View ArticleErhöhung der Beiträge für die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen
Die SVP unterstützt Massnahmen und Bemühungen zur Stärkung des bewährten schweizerischen Berufsbildungssystems und zur Erhaltung sowie Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten von Schweizer...
View ArticleVerordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) -...
Die SVP unterstützt inhaltlich die Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) sowie die Teilrevision der Revisionsaufsichtsverordnung (RAV) grundsätzlich. Auf die...
View ArticleAnhörung zur Änderung der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der...
Gemäss dem erläuternden Bericht soll durch die Vereinheitlichung der Quellensteuertarife und die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Quellensteuerdaten mit der Einführung von Projekt...
View ArticleRevision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes
Die SVP lehnt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes ab, da dieser den Fokus von der Bildungsförderung junger Auslandschweizer weg auf die...
View ArticleStGB und MStG. Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung...
Aus Sicht der SVP ist festzuhalten, dass ausschliesslich die Variante-V2 (Vorentwurf [Variante 2]) den mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative in die Bundesverfassung (BV) aufgenommenen...
View ArticleVerordnung über die Liquidität der Banken (Liquiditätsverordnung, LiqV)
Gemäss dem erläuternden Bericht gilt es die veralteten Liquiditätsbe-stimmungen mit der neu zu schaffenden Verordnung den heutigen Ge-gebenheiten anzupassen, was nachvollziehbar ist. Wir ersuchen...
View ArticleVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im...
Die SVP hat das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in der Herbstsession 2011 klar abgelehnt, u. A. weil sie festgestellt...
View ArticleAusdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
Die vorgeschlagene Ergänzung des Rechtshilfegesetzes und die Über-nahme von zwei Zusatzprotokollen des Europarats zur Angleichung der Rechts- an die Amtshilfe werden von der SVP abgelehnt...
View ArticleStrassenzulassung und Verkehrsstrafrecht; Änderung des...
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zum einen handelt es sich einmal mehr um einen Quasi-Automatismus im Bereich des Rechtsnachvollzuges zur EU, was die Möglichkeit...
View ArticleFanzüge; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer...
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